Gesetzgeber hat das Versorgungsausgleichsrecht ab 1.9.2009 im Rahmen einer Scheidung neu geregelt.
Regelfall ist jetzt die Realteilung der Versorgung.
Reform im Zugewinn:
Das Gesetz ist in Kraft getreten ab 1.9.2009. mehr...
Bundesgerichtshof rechnet jetzt auf Grund der Vorgaben des Verfassungsgericht im Unterhalt zwischen alt Ehefrau und neuer Ehefrau neu bestimmt.
Bundsgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung XII. Zivilsenats vom 07.12.2011 - XII ZR 151/09 - seine neuen Grundsätze aufgestellt.
1. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grds. durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Scheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich aus, wenn sie auch bei fortschreitender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.
2. Die Unterhaltspflichten neuer Ehegatten und Kinder sind nicht bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen
3. Im Rahmen der Halbteilung ist die Leistungsfährigkeit zu berücksichtigen.
4. ist ein geschiedener Ehegatte und ein neuer Ehegatte gleichrangig ist die 3 Teilung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
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